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Programm

 

 

 

 

 

 

 

Mehr Transparenz bei den Entscheidungsfindungen und der darauffolgenden Umsetzungen

 Achtung: Aufgrund diverser Ereignisse in der Zwischenzeit (intensive Bautätigkeiten am Forstweg, Reaktionen der CDU in dem Organ Die Glocke 12, Reaktionen von sonstwem,.. aber auch durch neue hinzugekommene Themen hat sich auch mein Programm an einigen Stellen geändert.Diese Änderungen / Erweiterungen habe ich in folgenden Text dann durch fett dargestellte Buchstaben und durch Wahl der Farbe Rot  vom bisherigen Text getrennt.

 

Eins vorweg: Es geht mir nicht darum, den Ortsrat umzukrempeln, Revolutionen anzuzetteln, …

Vielmehr  stimme ich mit einer Vielzahl von Entscheidungen des jetzigen Ortsrats überein, vermisse aber, und das ist der springende Punkt, sehr oft Begründungen der getroffenen Entscheidungen, Handlungsalternativen,  Diskussionspunkte, Informationen zu den an den fraglichen Stellen bewegten Ressourcen, sprich die Menge Geldes, die durch die jeweilige  Entscheidung  zugewiesen wurde. 

An manchen Stellen könnte man vermuten, dass durch die Zugehörigkeit zu großen Parteien und deren Gremienarbeit in Stadt/Kreis eine wirklich neutrale, unparteiische Betrachtungsweise des einen oder anderen Problems nicht gegeben ist. Auch das spricht für parteilose, unabhängige und neutrale Kandidaten.

An drei/vier konkreten Punkten steht meine Einstellung unvereinbar der Einschätzung des Ortsrats gegenüber; diese Punkte waren auch die zentrale Motivation für meine Kandidatur:

 

1) Öffnung der zweiten Zufahrt zum Wohngebiet Heuesch

2) Verkehrskonzept "Nordspange"

3) Erhaltung des restlichen Altenlingener Forsts

4) Ernergiepolitik

5) Was ich definitiv anders machen möchte

 

 

 

 


 

 

1) Öffnung der zweiten Zufahrt zum Wohngebiet Heuesch

 

 Bild: Ansicht vom Forstweg aus

Seit Jahren gibt es einen eindeutigen, rechtsgültigen Bebauungsplan, der eine zweite Zufahrt zu o.g. Neubaugebiet vorsieht.

Ein Großteil dieser Zufahrt wurde dann ja auch fertiggestellt, bis irgendwann von jetzt auf gleich - ohne Benennung von neuen Gründen - die Zufahrt gesperrt wurde und bis heute gegen den eigenen Bebauungsplan verstoßen wird (siehe Bild).

Die Idee des neuen Ortsrats, durch verkehrsberuhigende Maßnahmen UM fragliches Wohngebiet Linderung zu schaffen, ist im Prinzip richtig, verfehlt aber das eigentliche Ziel. Es müßten m.E. sog. "Berliner Kissen" IM Baugebiet geben.  Schließlich soll ja die Sicherheit der über die Strasse "Zum Glockenturm" zur Schule gehenden Kinder gewährleistet werden.

Ungehörte Argumente für die Öffnung gibt es zur Genüge.

Zwischenzeitlich gab es fast schon unglaubliche Bauaktivitäten, die eine zeitnahe Öffnung der fraglichen Zufahrt vermuten lassen. Weitgehend ist damit dieser Punkt fast schon erledigt; die naheliegende Idee, im Baugebiet dann auch noch Berliner Kissen zu etablieren, werde ich aber nicht vergessen, im Gegenteil. Ich bin nicht so vermessen, die jetzige Entwicklung zu diesem Punkt als einen ersten Erfolg zu verbuchen, wohl aber würde ich vermuten, dass der bisherige Ortsrat an dieser Stelle etwas dünnhäutiger geworden ist.

 

 


 

2) Verkehrskonzept "Nordspange"

 

 Bild: So sieht der Wald NOCH aus 1/2

 Bild: So sieht der Wald NOCH aus 2/2

Das nach Bebauungsplan 19 (Entlastungsstrasse) vorgestellte Verkehrskonzept wäre schlüssig gewesen, wenn man es als Einheit gesehen hätte. Leider ist das Konzept einer klassischen Salami-Taktik zum Opfer gefallen, bestehend aus den drei Bauabschnitten

 

 

 

  1. Ulanenstrasse, Im Brooke; Anschluß von Damaschke bis zur Waldstrasse
  2. Strasse durch den Altenlingener Forst und Brücke, Anschluß von Waldstrasse bis zum Kanal/ B70
  3. Strasse vom Kanal /B70 bis zur Wachendorfer Brücke (durch das Landschaftsschutzgebiet)

 

 

 

 

 Was ist hier momentaner Stand?

Teil a) wird gerade umgesetzt. Für Teil b) fehlt das Geld; der bisherige Finanzier ist vorerst abgesprungen. Für Teil c) hat man wohl noch gar kein Konzept, ausser: Wenn wir erst mal bis dahin gekommen sind, ..."

 

 Was erwartet uns?

Verkehr, der bis zur Waldstrasse kommt, der dann über Waldstrasse oder Forstweg oder ... abfließt.

Frage: Hilft das Altenlingen, Damaschke, sonstwem ?

 

Gelernt habe ich in der Zwischenzeit, dass man immer noch an den alten (zwar unbezahlbar, aber dennoch) festhalten möchte. Beschluß sei Beschluß und fertig. Wenn man sich doch auch so an seine Beschlüsse halten würde (siehe Zufahrt Heuesch) ! Mittlerweile könnte bzw. müßte man eine Änderung des Bebauungsplanes fordern, damit an der Front endlich Ruhe einkehrt.

Ausserdem, im Rahmen des geplanten Windparks Wachendorf kommt erneut die Diskussion um das fragliche Landschaftsschutzgebiet hoch. Manchmal entsteht der Eindruck, Landschaftsschutzgebiet ist für manche Leute nur so eine Fläche, die man eben nicht anders richtig verwenden kann.  Wenn sich dann aber eine andere Nutzung auftut,....

Fazit: Die Opposition sollte hier nicht nachgeben, eine Änderung des Bebauungsplanes zu fordern.

 

 


 

 

3) Erhaltung des restlichen Altenlingener Forsts

 

 Bild: So sieht das geschaffene Brachland aus 1/2

 Bild: So sieht das geschaffene Brachland aus 2/2

Die Geschichte und Umsetzung des vor zwei Jahren initiierten Vernichtung von ca. neun ha Forst in Altenlingen muß wohl nicht wiedergegeben werden. Laut der Bürgerinitiative Altenlingener Forst kann man eigentlich nur wie sie selbst schreibt von " einfallslosem Wachstumsglauben an ein nicht mehr aktuelles Industrieansiedlungsmodell " sprechen.

Das Ergebnis des auch vom Ortsrat Altenlingen einstimmig getragenen Bebauungsplans 20 kann sich jeder per Spaziergang selbst vor Augen halten oder sich die obigen Bilder betrachten.

Obwohl man in den letzten beiden Jahren händeringend versucht hat und immer noch versucht, die abgeholzte Fläche irgendwie zu vermarkten, scheint das entstandene Brachland unvermittelbar.

Als mögliche Einsicht könnte man den Versuch werten, fast schon NEBEN der abgeholzten Fläche einen sog. Schutzwald zu pflanzen.

Es ist sicherlich irreal, zu fordern, die abgeholzten Flächen aufzuforsten, aber sicherlich ist sinnvoll zu fordern:

Der restliche Wald bleibt erst einmal (Verbindlich! Dringende Änderung des Bebauungsplans) stehen. Ferner bedarf der verbleibende Wald einer gewissen Pflege, deren Umsetzung aber sicherlich mit geringen Kosten möglich sein sollte.

 In der ersten Version meines Flyers stand lapidar und leicht falsch zu verstehen: "Der restliche Wald bleibt erst einmal stehen. " Wegen der Formulierung "erst einmal" bin ich tw. sehr stark kritisiert worden, zu Recht.

 

Gemeint war:  Der Wald ist nicht sakrosankt, bleibt aber erst einmal stehen, für weitere Änderungen/Fällungen muss ein neuer Plan her. Ich hätte mich aber nicht dagegen gesperrt, wenn jemand für einen Friedwald noch ein paar (wirklich nur ein paar) Meter benötigt hätte. Gelernt habe ich aber bei einer Podiumsdiskussion, dass die Mehrheitsfraktion "erst mal" ganz anders interpretiert: Erst mal verschnaufen, auf einen besseren Moment warten und dann .... bauen wir erst mal das GVZ.

Wenn das so ist, kann die Forderung nur lauten: Umgehende Änderung des Bebauungsplans. Der Wald bleibt Wald.

 

 


  

 

 

4) Ernergiepolitik

 Auf einer Informationsveranstaltung in Baccum habe ich gelernt, dass man  (auch ich) in der Vergangenheit viel zu wenig im Bereich Energiepolitik/-Gewinnung/-Einsparung nachgedacht hat. Durch den relativ kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie (man kann dazu stehen oder gestanden haben, wie man will)  fehlt an vielen Stellen das Know-How. Gleichzeitig sprießen natürlich wie Pilze Unternehmen aus der Erde, die diverseste Dienstleistungen im Bereich regenerative Energie anbieten. Entsprechend sucht man für dies und das dann auch entsprechende Flächen. Tw. versucht man ja jetzt schon, schnellstmöglich dies oder das Anliegen in sog. trockenen Tücher zu bringen.

Ich bin sicher, dieser Bereich wird eines der häufigsten Themen in künftigen Räten sein.

Gut fand ich die in Baccum angesprochene Idee eines Energiepakts, dessen Idee es ist, diejenigen Beschäftigten, die jetzt im Bereich  Atomenergie beschäftigt sind, vorrangig in den Bereich der regenerativen Energien zu übernehmen.

 

 

 

5) Was ich definitiv anders machen möchte  

 

 

Vor allen in der Politik leider üblichen Redereien bevorzuge ich das persönliche Gespräch mit konkreten Inhalten.

 

Deshalb halte ich Informationsveranstaltungen für richtig, nicht aber Projekte mit verdeckter Werbung unter den Titeln politischer Frühschoppen, Sommerfest, Kaffee trinken, usw., die durchsichtige Ziele haben.

 Man kann sich wirklich fragen, warum auffallend viele Aktivitäten/Verschönerungen/Umbauten in den Wochen vor der Wahl stattfinden. Man sehe sich hier nur den Forstweg an, sicherlich ist es aber Zufall, dass das Bauvorhaben erst jetzt ermöglicht wurde, oder ?

In diesem Zusammenhang: Am 4.9.11 veranstaltet man einen politischen Frühschoppen mit Bier (wichtig zu wissen) und Würstchen.

Sicherlich sollen da die Fragen geklärt werden, die sich beim Bürger in den letzten FÜNF Jahren angesammelt haben.

Noch Fragen ?